Im Bezirksbeirat Vaihingen regt sich zunehmend Unmut über die Stuttgarter Stadtverwaltung, die das Gremium bei der aktuellen Verkehrsplanung für Vaihingen nicht in der vorgeschriebenen Form einbezieht. Schon im Mai hatte der Bezirksbeirat in einem einstimmig angenommenen Antrag von CDU und FrAKTION kritisiert, dass die Untersuchungen zu Seilbahn, Stadtbahn und P+R zwar im Gemeinderat, aber nicht im unmittelbar betroffenen Bezirksbeirat vorgestellt worden sind. Die Aufforderung, dieses Versäumnis noch vor der Sommerpause nachzuholen, wurde von der Verwaltung ignoriert.
Die geforderte Präsentation soll nun erst am 19. September stattfinden, und zwar nicht im Stadtbezirk, sondern im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksbeiräten aus Möhringen und Süd. Der Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick (SÖS / Die FrAKTION) hält es für „ziemlich offensichtlich“, dass diese Form der Veranstaltung „verhindern soll, dass auch Einwohner*innen das Wort ergreifen können“. In diesem erweiterten Rahmen entfällt nämlich der sonst übliche Tagesordnungspunkt „Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort“. Auch die Bezirksbeirätinnen und -beiräte sollen bei dieser Gelegenheit nur Fragen stellen und nicht kommentieren, da es ja nur eine Informationsveranstaltung sei.
Gegen das Vorgehen der Verwaltung setzt sich der Vaihinger Bezirksbeirat jetzt zur Wehr: Elf Beirätinnen und -beiräte aus sechs Fraktionen haben sich in einem gemeinsamen offiziellen Schreiben bei Oberbürgermeister Dr. Nopper und Verwaltungsbürgermeister Dr. Mayer beschwert. In den detailliert dargestellten Vorgängen sehen sie einen mehrfachen Verstoß gegen die „Informations-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Bezirksbeiräte“ gemäß § 65 Absatz 2, Satz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und den § 3 der Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte Stuttgart.
Die Vorgehensweise halten die Unterzeichnenden deshalb für besonders problematisch, „weil es sich bei den genannten Vorhaben um vor allem den Stadtbezirk Vaihingen betreffende handelt und diese im Stadtbezirk umstritten sind und viele Einwohner*innen bewegen. Bezüglich den Seilbahn-Planungen existiert z.B. seit längerem eine Bürger-Initiative (‚Rettet das Rosental‘). Auch die Planungen einer Stadtbahnverlängerung, die parallel zu einer Seilbahn-Lösung untersucht wird, bewegen viele Vaihinger*innen.“
Der Bezirksbeirat Vaihingen sieht sich tatsächlich zu Recht in seiner Aufgabe beschränkt, „die Anliegen der Einwohner*innen des Stadtbezirks gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat zu vertreten“, und man darf auf die Antwort von Seiten des Stuttgarter Rathauses gespannt sein.
Foto: ©wikimedia commons