Im Bezirksbeirat Vaihingen regt sich zunehmend Unmut \u00fcber die Stuttgarter Stadtverwaltung, die das Gremium bei der aktuellen Verkehrsplanung f\u00fcr Vaihingen nicht in der vorgeschriebenen Form einbezieht. Schon im Mai hatte der Bezirksbeirat in einem einstimmig angenommenen Antrag von CDU und FrAKTION kritisiert, dass die Untersuchungen zu Seilbahn, Stadtbahn und P+R zwar im Gemeinderat, aber nicht im unmittelbar betroffenen Bezirksbeirat vorgestellt worden sind. Die Aufforderung, dieses Vers\u00e4umnis noch vor der Sommerpause nachzuholen, wurde von der Verwaltung ignoriert.<\/p>\n\n\n\n
Die geforderte Pr\u00e4sentation soll nun erst am 19. September stattfinden, und zwar nicht im Stadtbezirk, sondern im Gro\u00dfen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksbeir\u00e4ten aus M\u00f6hringen und S\u00fcd. Der Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick (S\u00d6S \/ Die FrAKTION) h\u00e4lt es f\u00fcr \u201eziemlich offensichtlich\u201c, dass diese Form der Veranstaltung \u201everhindern soll, dass auch Einwohner*innen das Wort ergreifen k\u00f6nnen\u201c. In diesem erweiterten Rahmen entf\u00e4llt n\u00e4mlich der sonst \u00fcbliche Tagesordnungspunkt \u201eVaihinger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das Wort\u201c. Auch die Bezirksbeir\u00e4tinnen und -beir\u00e4te sollen bei dieser Gelegenheit nur Fragen stellen und nicht kommentieren, da es ja nur eine Informationsveranstaltung sei.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Vorgehen der Verwaltung setzt sich der Vaihinger Bezirksbeirat jetzt zur Wehr: Elf Beir\u00e4tinnen und -beir\u00e4te aus sechs Fraktionen haben sich in einem gemeinsamen offiziellen Schreiben bei Oberb\u00fcrgermeister Dr. Nopper und Verwaltungsb\u00fcrgermeister Dr. Mayer beschwert. In den detailliert dargestellten Vorg\u00e4ngen sehen sie einen mehrfachen Versto\u00df gegen die \u201eInformations-, Anh\u00f6rungs- und Beteiligungsrechte der Bezirksbeir\u00e4te\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Absatz 2, Satz 1 der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg und den \u00a7 3 der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Bezirksbeir\u00e4te Stuttgart.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorgehensweise halten die Unterzeichnenden deshalb f\u00fcr besonders problematisch, \u201eweil es sich bei den genannten Vorhaben um vor allem den Stadtbezirk Vaihingen betreffende handelt und diese im Stadtbezirk umstritten sind und viele Einwohner*innen bewegen. Bez\u00fcglich den Seilbahn-Planungen existiert z.B. seit l\u00e4ngerem eine B\u00fcrger-Initiative (\u201aRettet das Rosental\u2018). Auch die Planungen einer Stadtbahnverl\u00e4ngerung, die parallel zu einer Seilbahn-L\u00f6sung untersucht wird, bewegen viele Vaihinger*innen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Bezirksbeirat Vaihingen sieht sich tats\u00e4chlich zu Recht in seiner Aufgabe beschr\u00e4nkt, \u201edie Anliegen der Einwohner*innen des Stadtbezirks gegen\u00fcber der Verwaltung und dem Gemeinderat zu vertreten\u201c, und man darf auf die Antwort von Seiten des Stuttgarter Rathauses gespannt sein.<\/p>\n\n\n\n
Foto: \u00a9wikimedia commons<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Bezirksbeirat Vaihingen regt sich zunehmend Unmut \u00fcber die Stuttgarter Stadtverwaltung, die das Gremium bei der aktuellen Verkehrsplanung f\u00fcr Vaihingen nicht in der vorgeschriebenen Form einbezieht. Schon im Mai hatte der Bezirksbeirat in einem einstimmig angenommenen Antrag von CDU und FrAKTION kritisiert, dass die Untersuchungen zu Seilbahn, Stadtbahn und P+R zwar im Gemeinderat, aber nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4205,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4204","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n